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Politische Entscheidungen beginnen nicht immer mit einer Abstimmung.
Oft beginnen sie viel früher.
Mit einer Zahl.
Mit einer Prognose.
Mit einem Gutachten.
Mit einer Anhörung.
Mit einer Umfrage.
Oder mit einem Experten, dessen Einschätzung am nächsten Morgen in Nachrichten, Talkshows und politischen Debatten auftaucht.
Damit stellt sich eine Frage, die für MACHTNETZWERKE DEUTSCHLAND zentral ist:
Wer produziert eigentlich das Wissen, auf das sich Politik und Öffentlichkeit stützen?
POLITIK ENTSCHEIDET – ABER SIE ENTSCHEIDET NICHT IM INFORMATIONSLEEREN RAUM
Bundestag, Bundesregierung und Ministerien verfügen über eigene Verwaltungen, Fachabteilungen und wissenschaftliche Dienste.
Gleichzeitig greifen politische Akteure auf Wissen zurück, das außerhalb dieser Institutionen entsteht.
Wirtschaftsforschungsinstitute erstellen Prognosen.
Sachverständige verfassen Gutachten.
Wissenschaftler werden zu Anhörungen eingeladen.
Meinungsforschungsinstitute messen politische Stimmungen.
Medien greifen Ergebnisse auf und tragen sie in die Öffentlichkeit.
Jede dieser Funktionen ist für sich genommen normal und notwendig.
Interessant wird die Struktur dort, wo sich diese Ebenen verbinden.
PROGNOSEN SIND KEINE KRISTALLKUGELN
Wirtschaftsprognosen versuchen, zukünftige Entwicklungen auf Grundlage verfügbarer Daten und wissenschaftlicher Modelle abzuschätzen.
Das ifo Institut veröffentlicht beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen für Deutschland.
Nach eigener Darstellung dienen solche Prognosen nicht nur Unternehmen und privaten Haushalten als Orientierung. Auch der Staat nutzt Konjunkturprognosen bei der Ausrichtung wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
Das macht Prognosen politisch relevant.
Aber eine Prognose ist keine Tatsache über die Zukunft.
Sie ist eine wissenschaftlich begründete Einschätzung unter bestimmten Annahmen.
Neue Daten, politische Entscheidungen, internationale Krisen oder unerwartete wirtschaftliche Entwicklungen können das Ergebnis verändern.
Deshalb muss eine seriöse Analyse immer unterscheiden zwischen:
Messung, Prognose und politischer Bewertung.
WENN MEHRERE INSTITUTE GEMEINSAM DIAGNOSTIZIEREN
Besonders sichtbar wird die Verbindung zwischen Forschung und Politik bei der Gemeinschaftsdiagnose.
Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute arbeiten dabei gemeinsam an einer gesamtwirtschaftlichen Analyse und Prognose.
Das Projekt wird im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt.
Beteiligt sind beziehungsweise waren je nach Vergabe unter anderem große deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW Berlin, das ifo Institut, das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI.
Damit entsteht eine interessante Struktur:
Der Staat trifft wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Externe wissenschaftliche Institute liefern einen Teil der Analysen, auf deren Grundlage wirtschaftliche Entwicklungen eingeschätzt werden.
Das bedeutet nicht, dass die Institute die Politik bestimmen.
Es bedeutet, dass wissenschaftliche Expertise einen institutionell vorgesehenen Platz im politischen Entscheidungsumfeld besitzt.
DIE „WIRTSCHAFTSWEISEN“: BERATUNG MIT GESETZLICHEM AUFTRAG
Eine besondere Stellung besitzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Er wurde 1963 durch Gesetz eingerichtet.
Sein Auftrag besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unabhängig zu begutachten und damit die Urteilsbildung der wirtschaftspolitisch verantwortlichen Stellen und der Öffentlichkeit zu erleichtern.
Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern mit besonderen wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnissen und volkswirtschaftlicher Erfahrung.
Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen.
Der Sachverständigenrat veröffentlicht jedes Jahr ein Jahresgutachten und darüber hinaus weitere Analysen und Gutachten.
Hier wird die Verbindung zwischen Wissenschaft und staatlicher Entscheidungsstruktur besonders deutlich.
Die Aufgabe des Rates besteht gerade darin, Politik und Öffentlichkeit mit unabhängiger wirtschaftswissenschaftlicher Analyse zu versorgen.
EXPERTEN IM BUNDESTAG
Auch das Parlament holt externes Wissen unmittelbar in seine Beratungen.
Ausschüsse des Deutschen Bundestages können öffentliche Anhörungen durchführen.
Dabei werden Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Sachverständige und Interessenvertreter eingeladen.
Sie können zu Gesetzentwürfen und politischen Vorhaben Stellung nehmen.
Viele schriftliche Stellungnahmen und Wortprotokolle solcher Anhörungen sind öffentlich zugänglich.
Damit lässt sich nachvollziehen:
Wer wurde eingeladen?
Welche Organisation vertritt die Person?
Welche Position wurde vorgetragen?
Welche anderen Experten saßen in derselben Anhörung?
Für eine Netzwerkanalyse sind solche Dokumente besonders interessant.
Denn sie zeigen nicht nur Meinungen.
Sie zeigen, wer Zugang zu einem institutionellen Beratungsprozess erhält.
ABER: EINLADUNG IST NICHT GLEICH EINFLUSS
Auch hier muss eine klare Grenze gezogen werden.
Dass ein Wissenschaftler oder Verbandsvertreter in einem Bundestagsausschuss angehört wird, beweist nicht, dass seine Position später übernommen wird.
Eine Anhörung kann unterschiedliche und sogar gegensätzliche Positionen nebeneinanderstellen.
Der Zugang zum Beratungsprozess ist dokumentierbar.
Die Wirkung auf eine konkrete politische Entscheidung muss dagegen gesondert belegt werden.
Genau diese Trennung ist entscheidend:
Zugang ist nicht automatisch Einfluss.
Einfluss ist nicht automatisch Entscheidungsmacht.
VON DER FORSCHUNG IN DIE ÖFFENTLICHE DEBATTE
Wissenschaftliche Arbeit bleibt nicht zwangsläufig innerhalb von Universitäten und Instituten.
Das DIW Berlin beschreibt beispielsweise ausdrücklich das Ziel seines Wochenberichts, Forschungsergebnisse stärker in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Forschung wird damit in einer Form veröffentlicht, die aktuelle politische Fragen aufgreift und auch außerhalb der Fachwelt verständlich sein soll.
Ähnliche Wege existieren bei anderen Instituten.
Studie.
Pressemitteilung.
Interview.
Nachrichtenbeitrag.
Politische Reaktion.
Diese Abfolge bedeutet nicht, dass Medien oder Politik eine wissenschaftliche Aussage ungeprüft übernehmen.
Aber sie zeigt, wie Wissen aus einem Forschungsinstitut in den öffentlichen Raum gelangen kann.
UND DANN KOMMEN DIE UMFRAGEN
Eine weitere Form politischen Wissens entsteht durch Meinungsforschung.
Umfragen messen nicht die Zukunft.
Sie versuchen, Einstellungen einer definierten Bevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt abzubilden.
Das ZDF-Politbarometer wird von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.
Es erhebt regelmäßig Einstellungen der wahlberechtigten Bevölkerung zu Parteien, Politikern und aktuellen politischen sowie gesellschaftlichen Themen.
Der ARD-DeutschlandTREND wird von infratest dimap durchgeführt und misst ebenfalls regelmäßig das politische Meinungsbild in Deutschland.
Beide Formate dokumentieren ihre jeweilige Methodik.
Stichprobe.
Erhebungszeitraum.
Befragungsmethode.
Fehlertoleranzen.
Diese Angaben sind wichtig.
Denn eine Umfrage ist keine Volksabstimmung.
EINE PROZENTZAHL BRAUCHT KONTEXT
Wenn eine Umfrage meldet, eine Partei liege bei einem bestimmten Prozentwert, wirkt diese Zahl präzise.
Doch Meinungsforschung arbeitet mit Stichproben.
Deshalb gibt es statistische Unsicherheiten.
Die Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap veröffentlichen zu ihren Erhebungen Angaben über Stichprobengröße, Methode und Schwankungsbreiten beziehungsweise Fehlertoleranzen.
Das bedeutet:
Die Zahl allein ist nicht die vollständige Information.
Wer eine Umfrage verstehen will, sollte auch wissen:
Wer wurde befragt?
Wann wurde gefragt?
Wie wurde gefragt?
Wie groß war die Stichprobe?
Wie groß ist die statistische Unsicherheit?
WER STELLT DIE FRAGE?
Bei Umfragen ist nicht nur das Ergebnis interessant.
Auch der Auftraggeber gehört zur Information.
Das Politbarometer wird für das ZDF durchgeführt.
Der DeutschlandTREND entsteht im Auftrag von ARD-Tagesthemen und weiteren Medienpartnern.
Das bedeutet nicht, dass der Auftraggeber ein gewünschtes Ergebnis erhält.
Es bedeutet lediglich, dass bei jeder Untersuchung transparent sein sollte, wer sie beauftragt und wer sie durchgeführt hat.
Für MACHTNETZWERKE DEUTSCHLAND ist diese Unterscheidung wesentlich:
Auftraggeber, Produzent der Daten und Verbreiter der Ergebnisse können unterschiedliche Akteure sein.
DIE KETTE IST OFT INTERESSANTER ALS DER EINZELNE AKTEUR
Stellt man die verschiedenen Ebenen nebeneinander, entsteht eine Kette:
Forschung → Gutachten → politische Beratung → Medien → öffentliche Debatte.
Oder:
Umfrage → Redaktion → Veröffentlichung → politische Reaktion.
Diese Ketten sind nicht automatisch hierarchisch.
Sie können sich widersprechen.
Verschiedene Institute können zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Experten können gegensätzliche Positionen vertreten.
Medien können dieselben Daten unterschiedlich gewichten.
Politiker können Empfehlungen akzeptieren oder ablehnen.
Gerade deshalb ist es interessanter, die Verbindungen zu dokumentieren, als von einer einzigen zentralen Steuerung auszugehen.
WANN WIRD EIN EXPERTE ZUM KNOTENPUNKT?
Eine Person veröffentlicht eine Studie.
Eine zweite tritt regelmäßig in Medien auf.
Eine dritte wird in einen Bundestagsausschuss eingeladen.
Eine vierte sitzt zusätzlich in einem wissenschaftlichen Beirat.
Vielleicht handelt es sich um vier verschiedene Personen.
Vielleicht aber taucht derselbe Name an mehreren Stellen auf.
Dann verändert sich die Fragestellung.
Welche institutionellen Rollen besitzt diese Person?
Welche Organisationen verbindet sie?
Wer beruft sie?
Wer finanziert die Forschungseinrichtung?
Wo werden ihre Analysen veröffentlicht?
Und taucht sie später in einem anderen Teil des politischen oder wirtschaftlichen Systems erneut auf?
Erst an diesem Punkt beginnt die eigentliche Netzwerkkarte.
WISSEN IST KEINE VERSCHWÖRUNG – ABER WISSEN IST MACHTRELEVANT
Eine Demokratie braucht Expertise.
Politik kann komplexe Fragen zu Wirtschaft, Recht, Energie, Gesundheit oder Technologie nicht ohne Fachwissen bearbeiten.
Wissenschaftliche Beratung ist deshalb kein Beleg für versteckte Kontrolle.
Genauso wenig beweist ein Fernsehauftritt, dass ein Experte die politische Agenda bestimmt.
Doch es wäre ebenso falsch, die Produktion und Verbreitung von Wissen als völlig bedeutungslos für politische Macht zu betrachten.
Denn bevor entschieden wird, muss ein Problem zunächst beschrieben werden.
Es müssen Zahlen ausgewählt werden.
Modelle müssen Annahmen treffen.
Experten müssen gehört werden.
Und Informationen müssen die Öffentlichkeit erreichen.
DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE LAUTET DESHALB NICHT: WER HAT RECHT?
Die erste Frage einer Netzwerkanalyse ist eine andere:
Wer produziert welches Wissen – für wen und über welchen Weg gelangt es in Politik und Öffentlichkeit?
Erst danach kann untersucht werden, welche Bedeutung eine Verbindung tatsächlich besitzt.
Genau diese Trennung verfolgt MACHTNETZWERKE DEUTSCHLAND.
Nicht jede Studie verändert Politik.
Nicht jeder Experte besitzt Einfluss.
Nicht jede Umfrage verändert die öffentliche Meinung.
Aber wenn dieselben Institutionen, Auftraggeber, Experten und Medienwege immer wieder zusammentreffen, entsteht ein Muster, das dokumentiert werden kann.
Und dort beginnt die nächste Ebene des Buches.
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MACHTNETZWERKE DEUTSCHLAND
Patrick Panteix
QUELLEN / SOURCES
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben, Unabhängigkeit, Zusammensetzung und Veröffentlichung der Jahresgutachten.
Sachverständigenrat Wirtschaft – Aufgaben und Organisation
ifo Institut – Konjunkturprognosen
Informationen zur Erstellung und Verwendung wirtschaftlicher Prognosen sowie zur Gemeinschaftsdiagnose.
ifo Institut – Prognosen
ifo Institut – Gemeinschaftsdiagnose
Hinweis auf die Gemeinschaftsdiagnose als gemeinsames Forschungsprojekt mehrerer Wirtschaftsinstitute im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.
ifo Institut – Gemeinschaftsdiagnose und weitere Prognosen
DIW Berlin – DIW Wochenbericht
Beschreibung des Ziels, wirtschaftswissenschaftliche Forschung mit aktuellem politischen Bezug in die öffentliche Diskussion einzubringen.
DIW Berlin – Über den DIW Wochenbericht
Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörungen
Informationen zur Einbindung von Sachverständigen, Fachleuten und Interessenvertretern in die Arbeit der Bundestagsausschüsse.
Deutscher Bundestag – Anhörung
Forschungsgruppe Wahlen – Politbarometer
Methodik, Stichprobe und Grundlagen der regelmäßig für das ZDF durchgeführten Politbarometer-Untersuchungen.
Forschungsgruppe Wahlen – Methodik Politbarometer
infratest dimap – ARD-DeutschlandTREND
Studienanlage, Stichprobe, Befragungsmethode und Dokumentation des ARD-DeutschlandTREND.
infratest dimap – Studienanlage ARD-DeutschlandTREND
