Wer verstehen will, wie politische Ideen in Deutschland entstehen, verbreitet und weitergegeben werden, darf nicht nur auf Parteien, Parlamente und Ministerien schauen.
Zwischen Politik, Wissenschaft, gesellschaftlicher Debatte, Nachwuchsförderung und internationaler Zusammenarbeit existiert eine besondere deutsche Struktur:
die politischen Stiftungen.
Sie tragen Namen wie Friedrich Ebert, Konrad Adenauer, Hanns Seidel, Friedrich Naumann, Heinrich Böll oder Rosa Luxemburg.
Sie stehen politischen Parteien beziehungsweise politischen Grundströmungen nahe.
Aber sie sind nicht einfach Abteilungen dieser Parteien.
Gerade diese Kombination aus politischer Nähe und institutioneller Eigenständigkeit macht sie für eine Netzwerkanalyse interessant.
PARTEINAH – ABER NICHT TEIL DER PARTEI
Der Begriff „parteinahe Stiftung“ kann leicht missverstanden werden.
Politische Stiftungen orientieren sich an bestimmten politischen Grundwerten und stehen einer Partei nahe.
Nach deutschem Recht müssen sie jedoch rechtlich und tatsächlich von der ihnen nahestehenden Partei unabhängig sein.
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass politische Stiftungen selbständig und eigenverantwortlich handeln und die notwendige Distanz zur jeweiligen Partei wahren müssen.
Diese Unterscheidung ist entscheidend.
Eine politische Stiftung ist keine Partei.
Sie stellt keine Kandidaten für Wahlen auf.
Sie führt keinen Wahlkampf für eine Partei.
Doch sie bewegt sich in einem Umfeld, das politische Bildung, Ideenproduktion, Forschung, gesellschaftliche Debatten und internationale Kontakte miteinander verbindet.
WO IDEEN ZIRKULIEREN
Politische Macht beginnt nicht erst in dem Moment, in dem ein Gesetz verabschiedet wird.
Viele politische Prozesse beginnen viel früher.
Mit einer Studie.
Mit einer Konferenz.
Mit einer Diskussion.
Mit einem Seminar.
Mit einer Publikation.
Mit einem Netzwerk von Experten.
Politische Stiftungen organisieren Veranstaltungen, veröffentlichen Analysen und Studien, fördern politische Bildung und schaffen Räume, in denen unterschiedliche Akteure miteinander diskutieren.
Dort begegnen sich Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und andere Experten.
Das bedeutet nicht, dass aus jeder Begegnung politischer Einfluss entsteht.
Aber es entstehen Kontakte.
Und Kontakte sind die Grundelemente jedes Netzwerkes.
DIE FRAGE IST NICHT NUR: WAS WIRD GESAGT?
Für eine Netzwerkanalyse reicht es nicht aus, nur die veröffentlichten Texte einer Stiftung zu lesen.
Interessant ist auch:
Wer sitzt in ihren Gremien?
Wer leitet Programme?
Wer hält Vorträge?
Wer nimmt an Veranstaltungen teil?
Welche Wissenschaftler veröffentlichen für die Stiftung?
Welche ehemaligen Politiker übernehmen dort Funktionen?
Welche Personen tauchen später in Ministerien, Unternehmen, Universitäten, Verbänden oder internationalen Organisationen wieder auf?
Ein einzelner Name sagt wenig.
Viele wiederkehrende Namen können dagegen sichtbar machen, wie verschiedene gesellschaftliche Bereiche miteinander verbunden sind.
POLITISCHE BILDUNG ALS DAUERHAFTE INFRASTRUKTUR
Politische Stiftungen arbeiten nicht nur punktuell vor Wahlen.
Ihre Tätigkeit ist langfristig angelegt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt ihre Arbeit unter anderem in den Bereichen politische Bildung, Publikationen, Studienförderung sowie internationale und entwicklungspolitische Tätigkeit.
Dadurch entsteht eine dauerhafte Infrastruktur.
Veranstaltungen werden organisiert.
Publikationen erscheinen.
Archive werden gepflegt.
Stipendiaten werden gefördert.
Internationale Kontakte werden aufgebaut.
Diese kontinuierliche Arbeit unterscheidet politische Stiftungen grundlegend von kurzfristigen Wahlkampforganisationen.
DIE NÄCHSTE GENERATION
Ein besonders interessanter Bereich ist die Begabten- und Studienförderung.
Stipendien bedeuten zunächst einmal finanzielle und akademische Unterstützung.
Doch sie schaffen auch Gemeinschaften.
Jahrgänge.
Seminare.
Alumni-Netzwerke.
Persönliche Kontakte.
Viele Geförderte arbeiten später in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien oder Zivilgesellschaft.
Auch hier gilt:
Eine Förderung beweist keine spätere politische Abhängigkeit.
Aber aus Sicht einer Netzwerkanalyse stellt sich eine andere Frage:
Welche langfristigen Verbindungen entstehen aus solchen institutionellen Begegnungen?
DEUTSCHE NETZWERKE ENDEN NICHT AN DER GRENZE
Politische Stiftungen sind nicht nur innerhalb Deutschlands aktiv.
Ihre internationale Arbeit gehört seit Jahrzehnten zu ihren zentralen Tätigkeitsfeldern.
Sie arbeiten mit Partnerorganisationen, führen Programme und Veranstaltungen im Ausland durch und beschäftigen sich mit internationalen politischen und gesellschaftlichen Fragen.
Damit entsteht eine weitere Ebene des Netzwerkes.
Deutschland verbindet sich mit politischen, akademischen und gesellschaftlichen Akteuren anderer Länder.
Für eine Untersuchung von Machtstrukturen ist diese Ebene besonders interessant.
Denn politische Netzwerke sind heute selten ausschließlich national.
WER FINANZIERT DIESE ARBEIT?
Ein großer Teil der Arbeit politischer Stiftungen wird aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Seit Dezember 2023 existiert dafür mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz eine eigene gesetzliche Grundlage auf Bundesebene.
Die Höhe der jährlich verfügbaren Fördermittel wird über den jeweiligen Bundeshaushalt festgelegt.
Das Gesetz regelt außerdem, welche Voraussetzungen eine politische Stiftung erfüllen muss, um grundsätzlich förderfähig zu sein.
Dazu gehören unter anderem Anforderungen an die dauerhafte parlamentarische Relevanz der nahestehenden Partei sowie die Verpflichtung der Stiftung, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten.
Damit ist die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen heute deutlich stärker gesetzlich geregelt als noch vor wenigen Jahren.
WARUM DAS GESETZ 2023 KAM
Der rechtliche Rahmen änderte sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023.
Das Gericht stellte fest, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen erheblich auf die politische Willensbildung wirken kann.
Deshalb reichte es nicht aus, die Förderung lediglich über den jährlichen Bundeshaushalt zu regeln.
Für eine solche Finanzierung war nach Auffassung des Gerichts eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich.
Der Bundestag verabschiedete daraufhin im November 2023 das Stiftungsfinanzierungsgesetz.
Es trat im Dezember 2023 in Kraft.
Dieser Vorgang zeigt zugleich, dass politische Stiftungen keine nebensächlichen Einrichtungen des politischen Systems sind.
Ihre Finanzierung und ihre Stellung berühren grundsätzliche Fragen des politischen Wettbewerbs.
TRANSPARENZ IST TEIL DES SYSTEMS
Das neue Gesetz enthält auch konkrete Transparenzvorschriften.
Politische Stiftungen müssen einen öffentlichen Jahresbericht vorlegen.
Darin müssen unter anderem die Mitglieder ihrer satzungsgemäßen Gremien genannt werden.
Ihre Wirtschaftsführung muss außerdem durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden.
Spenden von mehr als 10.000 Euro eines Spenders innerhalb eines Jahres müssen mit dem Namen des Spenders im Jahresbericht veröffentlicht werden.
Für eine Netzwerkanalyse sind solche Dokumente besonders wertvoll.
Denn sie ermöglichen es, Strukturen nicht nur zu vermuten, sondern anhand öffentlich zugänglicher Angaben nachzuvollziehen.
NÄHE IST NICHT GLEICH STEUERUNG
Auch hier gilt eine wichtige Regel:
Politische Nähe ist nicht dasselbe wie Kontrolle.
Eine Stiftung kann einer Partei ideell nahestehen, ohne organisatorisch Teil dieser Partei zu sein.
Eine gemeinsame Veranstaltung beweist keine politische Steuerung.
Eine Mitgliedschaft in einem Gremium beweist nicht automatisch Einfluss auf eine konkrete Entscheidung.
Und ein persönlicher Kontakt ist noch kein Beweis für politische Abhängigkeit.
Wer Netzwerke untersuchen will, muss deshalb sauber trennen zwischen:
Nähe.
Kontakt.
institutioneller Verbindung.
Einfluss.
und tatsächlicher Entscheidungsmacht.
Diese Unterschiede sind entscheidend.
DIE PERSONEN MACHEN DAS NETZWERK SICHTBAR
Die spannendste Frage beginnt deshalb nicht bei der Stiftung selbst.
Sie beginnt bei den Menschen.
Welche Personen verbinden eine Stiftung mit einer Universität?
Welche verbinden sie mit einem Ministerium?
Welche mit einem Unternehmen?
Welche mit einem Verband?
Welche mit einer internationalen Organisation?
Und welche Namen tauchen gleichzeitig in mehreren dieser Welten auf?
Erst wenn diese Verbindungen nebeneinandergelegt werden, entsteht eine Karte.
Und manchmal wird aus einer scheinbar kleinen institutionellen Verbindung ein entscheidender Knotenpunkt.
MEHR ALS EIN NAME AUF EINEM GEBÄUDE
Politische Stiftungen gehören zu den besonderen Strukturen des deutschen politischen Systems.
Sie verbinden politische Bildung, Forschung, gesellschaftliche Debatte, Nachwuchsförderung und internationale Arbeit.
Sie stehen politischen Parteien nahe und müssen zugleich institutionell unabhängig bleiben.
Sie werden in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert und unterliegen inzwischen einer eigenen gesetzlichen Grundlage.
Doch für MACHTNETZWERKE DEUTSCHLAND beginnt die entscheidende Untersuchung erst danach.
Die Frage lautet nicht nur:
Was macht eine politische Stiftung?
Sondern:
Welche Menschen, Institutionen und Karrierewege kreuzen sich dort?
Denn Macht ist selten nur eine Institution.
Oft ist sie eine Verbindung.
FOLLOW THE NETWORK.
MACHTNETZWERKE DEUTSCHLAND
Patrick Panteix
QUELLEN / SOURCES
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) – Rechtsstellung, Unabhängigkeit, Fördervoraussetzungen, Finanzierung und Transparenz politischer Stiftungen.
Bundesministerium der Justiz – Stiftungsfinanzierungsgesetz
§ 1 StiftFinG – Rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit politischer Stiftungen von den ihnen nahestehenden Parteien.
StiftFinG – § 1 Politische Stiftungen
§ 2 StiftFinG – Voraussetzungen für die Förderung aus dem Bundeshaushalt.
StiftFinG – § 2 Voraussetzungen der Förderung
§ 6 StiftFinG – Jahresberichte, Wirtschaftsprüfung und Veröffentlichung größerer Spenden.
StiftFinG – § 6 Transparenz
Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 22. Februar 2023 zur gesetzlichen Grundlage der staatlichen Förderung politischer Stiftungen.
Bundesverfassungsgericht – Staatliche Förderung politischer Stiftungen
Bundeszentrale für politische Bildung – Aufgaben politischer Stiftungen in politischer Bildung, Publikationen, Studienförderung und internationaler Arbeit.
Bundeszentrale für politische Bildung – Politische Stiftungen
